Bürgerforum Starke Ortsteile Hüfingen [BFSO]
Für eine gemeinsame und kooperative Zukunft unserer Gesamtstadt


Herzlich Willkommen auf der Homepage des BFSO!





Am 26. September: JA  zur  Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl

Auch das BFSO unterstützt die Initiative zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl tatkräftig.

„Es ist eine einmalige Möglichkeit die Fehlentwicklung in Hüfingen zu korrigieren! Niemand verliert etwas durch die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl. Wir freuen uns, dass sich eine breite Ja-Initiative von BFSO, Grünen, vielen Mitgliedern und Verantwortlichen der CDU und FDP, von den Ortsvorstehern mit ihren Ortschaftsräten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern bis hin von aktiven und ehemaligen Abgeordneten unterstützt wird.“ 







Am 23. Juni 2021 haben die Fraktion der SPD und die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION einen gemeinsamen Antrag "Kindergartengebühren" gestellt. Wir halten die darin angeregten Punkte für sinnvoll und hoffen auf eine breite Unterstützung im Gemeinderat.

Leider wurden die Punkte 1 und 2 des Antrags mit 10 (CDU, FDP/FW und Bürgermeister) zu 8 Stimmen (BFSO/DIE GRÜNEN, SPD) in der Gemeinderatssitzung vom 5. August 2021 abgelehnt.




Tempo 30 in Mundelfingen (5)_1
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Im Kommunalwahlkampf zur Gemeinderatswahl 2019 hat sich das BFSO in allen sechs Teilorten vorgestellt. Hierbei haben wir uns u. a. für mehr Sicherheit und Lärmschutz in den vielbefahrenen Durchgangsstraßen in unserer Gesamtstadt ausgesprochen. Die aktuelle Situation insbesondere bei den innerörtlichen Straßen der L 171 durch Mundelfingen, Hausen vor Wald und Hüfingen (Wutachstraße, Ortsstraße, Dögginger Straße, Hauptstraße), aber auch Teile der Bräunlinger Straße, Hochstraße und Schaffhauser Straße sind teilweise eine Zumutung sowohl für die Anwohner als auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir haben uns über unsere Fraktion dafür ausgesprochen, diese Straßen (sofern nicht sowieso gesetzlich vorgeschrieben) freiwillig mit in den Lärmaktionsplan mit aufzunehmen.

Die Gesamtstadt Hüfingen liegt attraktiv, gerade deswegen müssen wir unsere Anwohner schützen. Über unsere Fraktion versuchen wir im Gemeinderat das Thema „Lärmschutz und Verkehrssicherheit“ immer wieder aufzugreifen. Uns freut es sehr, wie sich der Stadtteil Mundelfingen in sachlicher Debatte und anschließend mit großer Mehrheit für die Einführung von Tempo 30 (siehe auf dem Ortsplan die rotmarkierten Straßen) ausgesprochen hat. Für das BFSO wird dieser Themenbereich auch in Zukunft von großer Bedeutung sein. „Es geht um die unmittelbare Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger!“ 




frustriert und fragend

"Seit einer Woche herrscht große Unruhe in unserer gesamten Stadt! Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind frustriert und fragend. Als Stadtrat haben mich sehr viele Fragen und Kommentare per Mail/Social Media, telefonisch oder direkt über den Vorfall "Greensill Bank" erreicht. Dies hat mich bestärkt im Namen unserer Fraktion einen offenen Brief an Herrn Bürgermeister Kollmeier zu schreiben."

Michael Steinemann, BFSO-Vorsitzender 


>>OFFENER BRIEF der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kollmeier, 

gerne nehmen wir als jüngste und kleinste Fraktion im Hüfinger Gemeinderat Stellung zu den aktuellen Geschehnissen.  

Der Greensill-Vorfall betrifft uns alle und geht uns alle etwas an! Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung, Unternehmen, Vereine: Wir zahlen alle Steuern, Gebühren und Abgaben, welche für unseren Wohlstand sorgen und den wir auch der späteren Generation mit auf den Weg geben möchten.  

Mit unserem aktuellen Wissen stufen wir das Verwaltungshandeln in diesem konkreten Fall als unverantwortlich ein, welches es zu hinterfragen gilt, da die Greensill Bank bei Abschluss der Anlage bereits seit drei Monaten für jeden ersichtlich ein B‑Rating hatte. Das hätte man nur schnell im Internet recherchieren müssen. Ob dies rechtlich an einer einzigen Person festzumachen ist, können wir nur schwer beurteilen, dies muss die Kommunalaufsicht überprüfen. Wir stehen hier im Austausch mit dem Landratsamt. Es ist aber für uns selbstverständlich, dass die Verwaltungsspitze eine besondere Verantwortung für das Handeln im Rathaus trägt. Da ist es schon verwunderlich, dass nun mit dem Finger auf den „kleinen Mitarbeiter der Stadtkasse“ gezeigt wird. Wir müssen alle Geldanlagen auf Ordnungsmäßigkeit überprüfen, solange ist auch keiner der Beteiligten schuldig oder unschuldig. Als Stadträte sind wir dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und dem Wohl unserer Stadt verpflichtet. Und mit diesem Vorgehen wurde leichtfertig mit diesem Wohl gespielt.  

Zum Thema Transparenz: Es wäre sinnvoll, schnellstmöglich den gesamten Gemeinderat mit den im Vorfall beteiligten Akteuren (u. a. Leiter der Stadtkasse, Kämmerer) einzuladen um auf denselben Wissensstand zu kommen. Außerdem halten wir eine zentrale Einwohnerversammlung, vielleicht in der Stadthalle oder Aubachhalle, für ratsam um die Bevölkerung offiziell über das Geschehen und das weitere Vorgehen und Konsequenzen zu informieren. Nur so lässt sich die Debatte vielleicht noch einfangen und den Imageschaden der Stadt, die sicher schon gelitten hat, eindämmen. Wir Stadträte müssen uns aber auch hinterfragen. Wir müssen künftig noch kritischer werden und Prozesse durchleuchten. Wichtige Entscheidungen, wie die Anpassung der Kindergartengebühren oder eben hohe Anlagen, sollten künftig wieder vom gesamten Gemeinderat entschieden werden. Unsere Vorgänger im Amt haben es sich leider zu einfach gemacht und die Verantwortung teilweise ausgelagert. Wie bereits kommuniziert freuen wir uns insbesondere als neue Fraktion, wenn wir künftig für unsere Gemeinderatsarbeit relevante Unterlagen zeitnahe und unaufgefordert von der Stadtverwaltung erhalten. Wir üben diese Tätigkeit ehrenamtlich aus und nehmen diese auch gerne und pflichtbewusst wahr. Es ist jedoch mühselig, wenn man sich zu oft in einer Holschuld befindet. So haben die Mitglieder unserer Fraktion die städtischen Anlagerichtlinien erst am 11. März 2021 auf unsere Bitte hin erhalten.  

Grundsätzlich muss man auch die Gewinnmaximierungsstrategie der Stadt hinterfragen. Müssen Bauplatzpreise, Steuern und Gebühren immer höher werden, wenn man doch offenkundig gar nicht weiß, wo man das Geld sinnvoll investieren kann. Wir sprechen uns für eine Entlastung unsere Bürgerschaft und Unternehmen aus. Wir sind hierbei zur konstruktiven und selbstkritischen Diskussion bereit.  

Wir hoffen und gehen davon aus, dass Sie unsere Punkte berücksichtigen bzw. entsprechend umsetzen, damit weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden kann.   

Mit freundlichen Grüßen  

Michael Steinemann  

Fraktionsvorsitzender

BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION





fassungslos, sprachlos und ziemlich sauer

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor wenigen Tagen haben wir Stadträte durch unseren Bürgermeister erfahren, dass die Stadt Hüfingen vor wenigen Monaten 3 Mio. EUR bei der in der Zwischenzeit insolventen Greensill Bank AG angelegt hat. Dieses öffentliche Geld scheint nun verloren zu sein. Hier finden Sie die Pressemitteilung der Stadt Hüfingen.

„Unsere Fraktion ist fassungslos, sprachlos und ziemlich sauer. Wir fordern die Gemeindeprüfungsanstalt und die Aufsichtsbehörde im Landratsamt auf, zu überprüfen, ob diese Geldanlagen ein Verstoß gegen die städtischen Anlagerichtlinien darstellen. Es ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Unternehmen. Es geht um das Vertrauen in die Stadt, welches mit so einem spekulativen Handeln verloren geht. Des Bürgers Geld ist nämlich kein Spielgeld! Zum aktuellen Zeitpunkt, haben wir große Zweifel, dass das Verhältnis zwischen Sicherheit und Ertrag ausgewogen war. Aus unserer Sicht wurde ebenso das Risiko nicht hinreichend gestreut. GREENSILL stand schon 2020 im Fokus der BaFin mit entsprechendem Rating. Es gab keinen Einbezug durch den Gemeinderat. Die langfristigen Konsequenzen dieses finanziellen Verlusts für unsere Stadt sind nicht in Worte zu fassen. Der Bürgermeister wird uns nun aufzeigen müssen, wie es dazu gekommen ist und, ob noch etwas zu retten ist.“

Ihre BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION





Ein Blick aufs Land

Am 14. März finden Landtagswahlen statt. Als Unabhängige Wählervereinigung beschäftigen wir uns zwar größtenteils mit der Kommunalebene, jedoch lohnt sich ein Blick auf die Länderebene dennoch, da es unzählige Verflechtungen zwischen Land und Gemeinden gibt. Natürlich beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger insbesondere die Corona-Krise. Auch in Hüfingen schließen in diesen Zeiten Geschäfte bzw. Gastronomien für immer ihre Türen.

Auf Landtagswahl 2021 – Hieronymus (hieronymus-online.de) wurden den Landtagskandidaten unseres Wahlkreises einige Fragen gestellt. Unter anderem werden diese nach der Unechten Teilortswahl gefragt. Wer immer noch unschlüssig sein sollte, kann sich Hilfe über den Wahl-O-Mat (wahl-o-mat.de) finden. 







Am 28. Januar tagte der Gemeinderat Hüfingen zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2021. Wichtigstes Thema im öffentlichen Teil der Sitzung war die Frage mit dem Umgang der Elternbeiträge durch die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen mit schulischen Betreuungsangeboten.

Unser BFSO-Stadtrat Michael Steinemann nahm folgendermaßen Stellung in der Sitzung: 

„Wir befürworten es, dass sich die Stadt Hüfingen ihrer Verantwortung junge Familien zu unterstützen gerecht wird. Gleichzeitig verweisen wir aber auch auf die besondere Verantwortung des Landes.

Corona beeinträchtigt das Familienleben sehr stark: Manche Eltern wurden durch das stellenweise Berufsverbot um ihre Existenz gebracht, Woche für Woche stellt sich für viele Eltern, im Besonderen bei Alleinerziehenden, die Frage, wohin mit den Kindern, wenn die Kitas und Schulen zu gemacht werden bzw. zu bleiben, gewohnte Sozialkontakte und Freizeitbeschäftigungen entfallen für die Kinder zum größten Teil. Daher sollen Eltern von Kindergartenkindern nicht auch noch Elternbeiträge für nicht erbrachte Gegenleistungen bezahlen müssen. Wir können der Sitzungsvorlage zustimmen, haben allerdings noch drei Anmerkungen bzw. Anregungen.

Erstens: Sollen wir nicht für die ersten Wochen des Lockdowns, sprich vom 16. Dezember bis zum 10. Januar, bei der die Kindergärten laut Verordnung ebenfalls geschlossen waren, die Gebühren erlassen? Somit hätten wir das selbe Verfahren wie im vergangenen Frühjahr.

Zweitens: Eine grundsätzliche Frage: In wie weit entlasten wir denn die Eltern tatsächlich, wenn die Aufnahmeverträge sowieso vorsehen, dass die Eltern bei Schließungen maximal drei Wochen Beiträge zahlen müssen?

Drittens: Ein paar Eltern haben mich angesprochen. Und zwar haben sie ihre Kinder - wie von der Kindergartengeschäftsführung und der Politik aufgefordert - nur tageweise bei tatsächlichem Bedarf in den Kindergarten gebracht und an den anderen Tagen selbst nach den Kindern geschaut. Diese würden aktuell gar keine Gebühren erlassen bekommen. Fair ist das nicht! Gibt es hier Möglichkeiten diesen Eltern, die ja nur eine punktuelle Notbetreuung wahrgenommen haben, entgegen zu kommen?“











B Ü R G E R E N T S C H E I D

Wir freuen uns über den Erfolg unserer Fraktion! Ihr Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl fand ein großes Echo im Gemeinderat und wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger im September 2021 die Entscheidung!

FÜR EINE GESICHERTE MITSPRACHE UNSERER ORTSTEILE !





P R E S S E M I T T E I L U N G

BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION beantragt Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024 – Die Bürgerschaft soll das letzte Wort haben

Die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl ist eine stark umstrittene Entscheidung mit weitreichenden Folgen, daher sollen nun die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hüfingen zu Wort kommen. Dies fordert die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION in ihrem neuesten Antrag. „Die derzeitige spürbare Anspannung und Unzufriedenheit muss wieder einem konstruktiven und verlässlichen Miteinander weichen“, führt Fraktionssprecher Peter Albert aus. „Ein Bürgerentscheid beendet den öffentlichen Diskurs durch einen demokratischen Abstimmungsakt und legt die tatsächlichen Präferenzen der Abstimmenden offen. In einem Bürgerentscheid könnte die Frage der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl abschließend geklärt werden.“

BFSO-Stadtrat Michael Steinemann begründet den Schritt damit, dass „der Beschluss des Gemeinderates vom 24. September 2020 gegen die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl zur Kommunalwahl 2024 und die zuvor von großen Teilen des Gemeinderates geführte einseitige Diskussion zeigt, dass zahlreiche Aspekte nicht berücksichtigt wurden.“ In der September-Sitzung haben die Fraktionen der CDU, SPD und FW/FDP und Bürgermeister Michael Kollmeier gegen die Initiative der Fraktion, bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen und dem Bürgerforum Starke Ortsteile, gestimmt. Das Votum aus den Ortsteilen zeigte allerdings ein anderes Bild. Alle fünf Ortsvorsteher und 31 von 32 Ortschaftsräten sprachen sich im Vorfeld für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl aus. Für sie sei es untragbar, dass drei (Fürstenberg, Hausen vor Wald und Sumpfohren) von fünf Ortsteilen gar nicht mehr im Gemeinderat stimmberechtigt vertreten seien. Der Mundelfinger Stadtrat Steinemann gibt zu bedenken: „Ein Bürgerentscheid entspricht dem Wunsch vieler Menschen, über wichtige Gemeindeangelegenheiten direkt mitentscheiden zu können. Mit Zustimmung des Antrags wird die Entscheidung basisdemokratisch dem Souverän, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hüfingen, übertragen. Der Gemeinderat muss den nötigen Mut aufbringen und seinen Einwohnern Gehör schenken.“

Die formalen Hürden für dieses sogenannte „Ratsreferendum“ sind laut der baden-württembergischen Gemeindeordnung hoch: Zwei Drittel der 19 stimmberechtigten Mitglieder des Hüfinger Gemeinderates müssten zustimmen, damit in den nächsten Monaten ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet würde. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. 






Was sind uns unsere Ortsteile wert?

Am 23. Oktober 2020 hat die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION einen Antrag zur Ansetzung eines Bürgerentscheides durch den Gemeinderat zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024 bei der Stadtverwaltung eingereicht. Dieser Antrag wird nun in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt. Weitere Informationen gibt es hier.





"BFSO und Ortsvorsteher ziehen am gleichen Strang"
 

Wie bei der Zusammensetzung des Gemeinderates nicht anders zu erwarten war, hat sich der Gemeinderat mit den Stimmen des Bürgermeisters, der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP/FW-Fraktion gegen mehr Mitbestimmung der Ortsteile ausgesprochen und die Ortschaftsräte überstimmt.

Schade, dass diese Chance nicht genutzt wurde.

Die Rede unseres Stadtrates Michael Steinemann finden Sie auf hieronymus.


Das Abstimmungsverhalten in der öffentlichen Sitzung sah wie folgt aus:

FÜR die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024:

Peter Albert [BFSO/Die Grünen], Dr. Hannah Miriam Jaag [BFSO/Die Grünen],
Michael Steinemann [BFSO/Die Grünen]


GEGEN die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024:

Adolf Baumann [FDP/FW], Egon Bäurer [CDU] Sarina Bäurer [CDU], Julius Bausch [FDP/FW],
Christof Faller [CDU], Klaus Fischer [CDU],
Sasa Hustic [SPD], Reinhard Isak [SPD],
Miguel Quilamba [SPD], Kerstin Skodell [SPD], Ernst Sulzmann [FDP/FW],
Sigmund Vögtle [SPD], Harald Weh [CDU] und Bürgermeister Michael Kollmeier


Enthaltung

Marco Trenkle [CDU]










Was sind uns unsere Ortsteile wert?

Am 10. Juli 2020 hat die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION die "Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024" beantragt. Nun entscheidet der Gemeinderat am 24. September 2020. Weitere Informationen gibt es hier.






Am gleichen Strang ziehen -  Das ist das Motto zwischen den Ortsvorstehern und dem BFSO!

Am 24. Juni 2020 freute sich die Vorstandschaft des BFSO die fünf Ortsvorsteher (bzw. einen Stellvertreter) aus Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen und Sumpfohren zu einem Meinungsaustausch zu begrüßen. Unser BFSO-Stadtrat Michael Steinemann erläuterte kurz die Gemeinderatsarbeit und wies durch eine Wahlanalyse der Gemeinderatswahl 2019 auf die Dringlichkeit der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl hin. "Alle Gemeindeteile sollen im Gemeinderat angemessen repräsentiert sein". Hierbei stieß man bei den Vertretern der fünf Ortsteile auf offene Ohren. Aktuell haben von 18 Stadträten nur noch drei ihren Wohnsitz in einem Ortsteil; Fürstenberg, Hausen vor Wald und Sumpfohren entsenden gar keinen Stadtrat mehr in den Hüfinger Gemeinderat. Natürlich ging es auch um andere Themen wie z. B. die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit und die Infrastruktur.





Neues aus dem Gemeinderat

Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gesamtstadt wünschen sich von städtischer Seite mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Leider sieht das die Mehrheit des Gemeinderates anders.  Hier klicken für mehr Infos.





 

  • Behla Wappen
  • Baarblick
  • Neubaugebiet Behla
  • Behla Ortschaftsratssitzung




BFSO: "Behla erhält ein attraktives Neubaugebiet, damit insbesondere junge Familien die Möglichkeit erhalten, bei uns heimisch zu bleiben bzw. zu werden. Bei Teil B sehen wir wie der Ortschaftsrat noch einigen Redebedarf."

Wichtiger Schritt für die Entwicklung Behlas

Am 6. Mai hat der Ortschaftsrat von Behla die Weichen für die weitere Entwicklung des 470-Einwohner-Ortsteils gestellt. Vor knapp 50 interessierten Einwohnern stellten Ortsvorsteher Christoph Martin und Herr Lamm vom Planungsbüro „kommunal Plan“ die Planung für das lang ersehnte Baugebiet „Baarblick“ vor. Das Baugebiet ist in zwei Teilstücke geteilt. Teil A befindet sich an der Alois-Hirt-Straße Richtung Sumpfohren. Der kleinere Teil B liegt zwischen Alois-Hirt-Straße und Professor-Hall-Weg (Baarblickhalle, Kindergarten). Der Ortschaftsrat stimmte dem Aufstellungsbeschluss für das neue Baugebiet zu. Während Teil A (12 Bauplätze) einen großen Zuspruch im Ortschaftrat und bei der anwesenden Bevölkerung fand, sprach sich die große Mehrheit gegen Teil B aus. Ihrer Vorstellung zufolge, ist seit Jahren eine durchgehende Straße von der Alois-Hirt-Straße zum Professor-Hall-Weg gewünscht. Auf den Plänen sei aber nur noch ein Fußweg zu erkennen. Die gewünschte Straße soll als Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Professor-Hall-Weg angelegt werden zur Entlastung des bisher einzigen Zufahrtweges zum Kindergarten (mit ca. 80 Kindern). Man zeigte sich von der Stadtverwaltung enttäuscht, dass für Teil B keine anderen Planungsvarianten vorgestellt wurden. Der Ortschaftsrat Behla stimmte gegen den vorliegenden Bebauungsplan für Teil B. Am Folgetag sprach sich der Gemeinderat für eine weitere Planung mit zwei Varianten (Variante Stadtverwaltung und Variante Ortschaftrat) aus.






Hüfingen hat eine neue Bauamtsleiterin

Der Gemeinderat hat sich per elektronischem Verfahren einstimmig für Frau Petra Schmidtmann-Deniz als neue Stadtbaumeisterin entschieden. Sie wird zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Herrn Leopold Jerger antreten, der Ende Dezember 2019 die Stadtverwaltung verlassen hat. Das BFSO wünscht Frau Schmidtmann-Deniz einen guten Start in dieser Position mit viel Gestaltungsspielraum. "Viele große und kleine Projekte sind in den vergangenen Monaten personalbedingt im Bauamt liegen geblieben, daher freue ich mich sehr über diese schnelle Neubesetzung", so der BFSO-Vorsitzende Michael Steinemann, der als Mitglied im Bauausschuss und in der Feldwegekommission ebenfalls häufig mit der neuen Bauamtsleiterin zusammen arbeiten wird.





Seit Wochen leidet Europa und seit einigen Tagen nun auch unsere Region unter dem Corona-Virus. Als Folge dessen hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Hüfingen folgerichtig Beschränkungen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie erlassen. Dies wird jedoch zu einer Belastungsprobe unserer Gesellschaft führen.

Wir sagen:  "Zusammenhalten statt zusammensitzen!"






  • Neubaugebiet
  • BI Versammlung 1
  • BI Versammlung 2




„Wir werden uns im März die Ergebnisse des Expertenteams in der Gemeinderatssitzung anhören und beurteilen müssen, ob die Preisfindung der Baulandpreise im vergangenen Oktober in Ordnung war“, so der BFSO-Stadtrat Michael Steinemann. „Dass dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat viele Informationen vorenthalten wurden, steht aber außer Frage“, so der Mundelfinger weiter. 



In den letzten fünf Monaten wird die Hüfinger Kommunalpolitik von der Debatte über die Baulandpreise in Hüfingen, im Besonderen in Mundelfingen, bestimmt. Als einzige politische Kraft war uns die Sprengkraft dieses Themas schon frühzeitig bewusst. Wie das?? Man musste im Wahlkampf (aber natürlich auch nach dem Wahlkampf) nur genau den Bürgerinnen und Bürgern aber auch den gewählten Ortschaftsräten zuhören. Maßvolle und vor allem nachvollziehbare Preise sind gefragt. Ja, die Einwohnerzahl der Gesamtstadt ist Stand heute auf 8.000 gestiegen, ABER zu lasten der Ortsteile. Das Bevölkerungswachstum ist nahezu nur auf die Kernstadt zurück zu führen. Mit fairen Preisen hätte man nun entgegensteuern können. Dass Angebot und Nachfrage bei 149 EUR/qm nicht mehr im Gleichgewicht sind, zeigt auch, dass alle auswärtigen Bauinteressenten abgesprungen sind. Übrig und allein gelassen bleiben die Einheimischen, die emotional an ihrem Heimatort hängen und in Mundelfingen wohnen, leben und sich einbringen wollen. Sie sind schon heute wichtige Stützen unserer Gesamtstadtgemeinschaft (ob als Ehrenamtliche, Grundsteuerzahler, Einkommensteuerzahler, usw.) und wir wollen diese nicht an die umliegenden Gemeinden verlieren!







Fünf Ortsteile, fünf Bürgerversammlungen: In den vergangenen 2,5 Wochen fand die jeweilige 1. Gmond in Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Mundelfingen (die Versammlung fand an Silvester statt, daher ist der Begriff „Letzte Gmond“ eher zutreffend) und Sumpfohren statt. Hierbei geben die Orts- und Stadtverwaltung über das abgelaufene Jahr einen Rückblick und informieren über Projekte und Investitionen im neuen Jahr. Wichtiger Tagesordnungspunkt ist auch „Der Bürger hat das Wort“. Dies nutzte insbesondere die neue „Initiative 125“ um über ihre Anliegen (mehr Transparenz und faire Bauplatzpreise) zu sprechen und für ihre Informationsveranstaltung zu werben. Aus der Bürgerschaft kamen ansonsten auch Fragen zur Unechten Teilortswahl, Windpark Länge, Kindergärten, u. v. m.

  • Begrüßung durch OV Christoph Martin
  • Bürgerversammlung Behla
  • Bürgerversammlung Mundelfingen, Vortrag der Initiative 125
  • Bürgerversammlung Sumpfohren
  • Bürgerinitiative 125
  • Einladung der Initiative 125











Jahreswechsel bedeutet für den Gemeinderat die Beschlussfassung des Haushaltsplans fürs neue Jahr.

Die Stadt Hüfingen ist finanziell gut aufgestellt. Hier gilt ein großer Dank den aktuellen und vergangenen Bürgermeistern, Gemeinderäten und der Stadtverwaltung, allen voran unserem Kämmerer Michael Binninger. Auf knapp 500 Seiten sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben sowie die Investitionen dargestellt. Manch andere Kommune wird neidisch auf unsere soliden Zahlen schauen. Anfang Februar 2020 wird der Haushaltsplan für die Öffentlichkeit im Rathaus ausliegen. Wir werden uns stark dafür machen, dass der Haushaltsplan künftig auch ganzjährig online einsehbar ist. 








"Anfragen aus dem Gemeinderat" heißt der letzte Tagesordnungspunkt jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung. So auch in der Hüfinger Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2019. Unser Vorsitzender und Stadtrat Michael Steinemann sah sich gezwungen, einen Fragekatalog zur Bürgerinfobroschüre der Stadt Hüfingen, welche vor wenigen Wochen erschienen ist, vorzutragen. Dieser hätte im Vorfeld problemlos von der Stadtverwaltung im direkten Kontakt beantwortet werden können. Jedoch wartete die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION bereits seit fast drei Wochen und einmaligem Nachhaken immer noch auf Stellungnahme von Seiten des Herausgebers.

(Als PDF gibt´s unten die gestellten Fragen)

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(Hier geht´s zu den entsprechenden Zeitungsartikeln)


Die Antworten des Bürgermeisters zur Anfrage unseres Stadtrates bezeichnet dieser als "unzureichend". "Von einer Stadtverwaltung kann man doch proaktives und vorausschauendes Handeln erwarten. Man hat die Situation herbei beschworen.", so Michael Steinemann. "Warum ist man beispielsweise nicht einfach auf die OrtsvorsteherIn in Fürstenberg und Sumpfohren zugegangen und hat diese aufmerksam gemacht, dass keiner ihrer Vereine nach aktuellem Stand in der Broschüre vertreten sei und ob man noch nachhaken möchte?". Man wolle ja nicht die ganze Broschüre kritisieren. Das Design und Erscheinungsbild findet man ja in der Fraktion recht gelungen, jedoch zählen schlussendlich die Inhalte. "Transparenz, Bürgerbeteiligung und Selbstreflexion sehen anders aus", so das Credo der Fraktion.

"Als sehr gelungen habe ich das sympathische Interview mit Peter Allaut (SV Mundelfingen) wahrgenommen. Für mich ist es folgerichtig einen Vertreter des Volkssports Fußball zu präsentieren, zumal dieser mit Herzblut dabei ist und den aktuell bestplatziertesten Fußballverein unserer Gesamtstadt vertritt.", ergänzt Stadtrat Steinemann.






Intensive Debatten gab es bei unserer diesjährigen Mitgliederversammlung. Ein halbes Jahr nach der Gemeinderatswahl ist die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl ein heißes Thema. Aber auch andere Themen wie die Zukunft des Aquaris und die beschlossenen Verkaufspreise für das Mundelfinger Neubaugebiet wurden in der Versammlung konstruktiv diskutiert.







Mitgliederversammlung

am Mittwoch, den 13. November 2019, um 20:00 Uhr

im Landgasthof Kranz, Römerstraße 18, 78183 Hüfingen-Behla

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

      1.  Eröffnung und Begrüßung

      2.  Genehmigung der Tagesordnung

      3.  Bestimmung eines Versammlungsleiters

      4.  Kurzanalyse der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019

      5.  Berichte „Ein halbes Jahr im Gemeinde- und Ortschaftsrat“

      6.  Anträge, Aussprache

      7.  Verschiedenes

      8.  Schlusswort des Vorsitzenden

Potentielle Neumitglieder unserer Wählervereinigung können sich gerne telefonisch unter 07707 8509948 oder unter  post@b-f-s-o.de anmelden.






Ein Novum fand am 2. November 2019 statt: Zum ersten Mal besuchten alle vier Fraktionen gemeinsam die Ortsteile. Im Stundentakt besuchten die Gemeinderäte beginnend von Sumpfohren über Fürstenberg, Behla, Hausen vor Wald bis hin den größten Ortsteil Mundelfingen. Die OrtsvorsteherIn und Ortschaftsräte erläuterten ihre Haushaltswünsche für 2020. 

Wichtigstes Thema - die aufmerksamen Leser der Lokalzeitung wird es wenig überraschen - sind die Baugebiete. Die fünf Ortsteile sind zwar zum Teil in unterschiedlichen Entwicklungsphasen ihrer Neubaugebiete, jedoch gab es hier von allen noch viel Gesprächsbedarf. Mal sind es Baulandkäufe, mal sind es fehlende Planungen, die angesprochen worden sind. Hauptthema war hierbei der gerade abgesegnete Grundstücksverkaufspreis von 149 EUR/qm in Mundelfingen. Nebenbei sei erwähnt, dass die Stadt Hüfingen willig wäre, Geld für viele Projekte in die Hand zu nehmen, allerdings durch die aktuelle dünne Personaldecke das Bauamt (fast) überlastet scheint.

  • Besuch Fürstenberg
  • Besuch Behla






Der Redebeitrag unseres Stadtrates Michael Steinemann bei der vergangenen Gemeinderatssitzung zu TOP 4 "Festlegung Grundstücks-Verkaufspreises für die Bauplätze des Baugebietes "Breiten II" in Mundelfingen" kann auf Hieronymus - der Plattform der BFSO/Die Grünen-Fraktion - im Original nachgelesen werden. 





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"Politik zum Entwöhnen"

 

Um mit den positiven Erkenntnissen des gestrigen Gemeinderatsabends zu beginnen, muss erwähnt werden, dass die Ortsteile in den wichtigsten Punkten der Ortsteil-Entwicklung zusammen halten. Fast 40 interessierte Einwohner aus allen Ortsteilen und der Kernstadt besuchten einen regen Schlagabtausch der Argumente. Während sich insbesondere viele anwesende Bürgerinnen und Bürger, alle fünf Ortsvorsteher und unser BFSO-Stadtrat Michael Steinemann für eine moderate und familienfreundliche Festlegung der Grundstücksverkaufspreise für die Bauplätze des Baugebiets "Breiten II" in Mundelfingen einsetzten - welche auch der Richtwert für die künftigen Baugebiete in den anderen Ortsteilen darstellen dürften -, war die Mehrheit des Gemeinderats anderer Meinung und legten mit knapper Mehrheit den höchsten Vorschlag der Stadtverwaltung mit 149 EUR/qm fest. So kamen der Alternativvorschlag der Verwaltung (139 EUR/qm) und der Kompromissvorschlag der BFSO/Die Grünen-Fraktion (130 EUR/qm), welcher auf dem Vorschlag des Ortschaftsrates basierte, gar nicht erst zur Abstimmung. Man darf mit den anwesenden Mitbürgern Verständnis haben, dass sie nach dem Votum enttäuscht den Sitzungssaal verlassen haben.

Das Abstimmungsverhalten in der öffentlichen Sitzung sah wie folgt aus:

FÜR 149 EUR/qm:

Sarina Bäurer [CDU], Julius Bausch [FDP/FW],  Ralf Ettwein [FDP/FW], Christof Faller [CDU], Klaus Fischer [CDU], Kerstin Skodell [SPD], Ernst Sulzmann [FDP/FW], Marco Trenkle [CDU], Sigmund Vögtle [SPD], Harald Weh [CDU] und Bürgermeister Michael Kollmeier

GEGEN 149 EUR/qm:

Peter Albert [BFSO/Die Grünen], Adolf Baumann [FDP/FW], Sasa Hustic [SPD], Reinhard Isak [SPD], Dr. Hannah Miriam Jaag [BFSO/Die Grünen], Miguel Quilamba [SPD], Michael Steinemann [BFSO/Die Grünen]



Die negativen Erkenntnisse des Abends:

  • Diese Preise sind ein Todesstoß für die weitere Entwicklung unserer ländlichen Ortsteile
  • Junge Familien werden Opfer eines willkürlichen politischen Preises (weder Kostenkalkulation noch Vergleichspreise wurden dem Gemeinderat vorgelegt)
  • Die Ortsvorsteher und der Ortschaftsrat werden zu wenig Ernst genommen






 


"Pro Familien: Bei Bauplätzen sich keine goldene Nase verdienen." Dies haben wir im Wahlkampf plakatiert und stehen dazu. Am Donnerstag steht die Festlegung des Grundstücks-Verkaufspreises für die neuen Bauplätze im Ortsteil Mundelfingen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Diese werden dann für die vorgesehenen Neubaugebiete in den anderen vier Ortsteilen ein Richtwert. Wir machen uns wie der Ortschaftsrat Mundelfingen für einen moderaten Preis stark. Zur öffentlichen Sitzung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.



Besuch beim Kreiserntedankfest in Mundelfingen

Kommunalpolitik bedeutet auch Vereinsförderung: Fünf (!) Tage feiert die Landjugend Mundelfingen das 58. Kreiserntedankfest. Den Organisatoren gilt einen herzlichen Dank und Anerkennung für die Durchführung dieser Mammutveranstaltung. Krönung war die Prämierung des schönsten Umzugwagens. Der erste Platz geht an einen unserer starken Ortsteile: Die Landjugend aus Hausen vor Wald.   HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!


Erntekrone
Erntekrone
Landjugend Mundelfingen
Landjugend Mundelfingen
Siegerwagen der Landjugend Hausen vor Wald
Siegerwagen der Landjugend Hausen vor Wald



 

Redebeitrag im Original unseres Stadtrates Michael Steinemann zum TOP 6 (Eigenbetriebe der Stadt Hüfingen) an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2019:

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

wenn man diese Zahlen liest, ist es höchste Zeit, dass der Hüfinger Gemeinderat über die Wirtschaftlichkeit des Aquari spricht.

 

Die jährlichen Verluste für Hallenbad, Sauna und Bistro haben sich in den vergangenen fünf Jahren bei ca. 600.000 EUR eingependelt. Die Preistreiber sind vor allem die Personalausgaben, aber auch die Gebäudeunterhaltung, also Faktoren, die nur schwer zu senken sind. Bereits heute subventioniert jeder Hüfinger Bürger jährlich mit 80 EUR pro Kopf die Kann-Aufgabe Hallenbad mit Sauna und Bistro. Wenn man mal bedenkt, dass gerade die Hüfinger Bürger (natürlich inklusive Ortsteilbürger) nur ein Viertel der Hallenbad- und Saunagäste ausmachen, frage ich mich, warum die große Mehrheit in Hüfingen, die dieses Angebot überhaupt gar nicht nutzt, mit immer höher steigenden Wassergebühren das Freizeitvergnügen einer überschaubaren Gruppe von Bade- und Schwimmfreunden aufkommen soll, die dazu größtenteils aus den Nachbargemeinden stammen. Schwimmen kann auch in schlichten Hallenbädern, benachbarten Freibädern oder Seen in den Sommermonaten gelernt werden.

Bereits vor über 40 Jahren hatte ein hiesiger Abgeordneter und späterer Staatssekretär geäußert, dass Hüfingen lieber alle Fahrtkosten für die Schulkinder für die Fahrt nach Bad Dürrheim ins dortige Hallenbad bezahlen soll. In den aktuell guten Haushaltsjahren fällt dieser riesige Verlust von 600.000 EUR scheinbar nicht groß ins Gewicht, aber eines ist klar: Die fetten Jahre sind bald vorbei und dann muss zur Gegenfinanzierung an anderen Stellen wie möglicherweise den Vereinen, den Kindergärten oder dem Personal noch mehr gespart werden oder diese werden eben durch Mehreinnahmen bei teureren Bauplätzen refinanziert. Ich könnte natürlich auch noch ein paar Vorzüge des städtischen Hallenbads aufzählen, die es mit Sicherheit gibt. Dies überlasse ich aber dem ein oder anderen Ratskollegen, die dies vermutlich im Laufe des Abends zur Genüge machen werden.

Daher unsere Vorschläge:

Mehr Transparenz für die Beteiligung und mehr Fairness unter den Bürgern und den umliegenden Gemeinden. Die Unterhaltung und ggf. Neubau eines Hallenbades darf man vom finanziellen Kraftakt als Jahrhundertprojekt betiteln, welches gut überlegt werden muss.

Die Bürger müssen in der ergebnisoffenen Entscheidung über die Zukunft des Aquaris, ob, wie und wo involviert werden und es muss Kontakt mit den umliegenden Gemeinden über die Problematik gesucht werden."

 

 

 

 

 

 

Historische Wochen in Behla

  Zuerst  die Einweihung der neuen Kindergartenstätte im August und nur zwei Wochen später die Übergabe des neuen Feuerwehrautos und Feuerwehrgerätehaus an die Behlamer Feuerwehrkameraden:

Jeder ausgegebene Euro in unsere Kinder und ins Ehrenamt ist ein guter Euro

- insbesondere wenn die Investitionen in einen der fünf Ortsteile gehen!

Nun heißt es in allen Ortsteilen die von den Ortschaftsräten gewünschten Investitionen zu tätigen,
damit niemand auf der Strecke bleibt!

Behla Kiga
Behla Kiga
Kiga Turnraum
Kiga Turnraum
Kiga Ruheraum
Kiga Ruheraum

 

 



Auf 20 Uhr, am 25. Juli 2019, bei über 30 Grad, hat die "Bürgerinitiative gegen weitere Mobilfunkmasten in Hausen vor Wald" ins Gasthaus Adler zur öffentlichen Infoveranstaltung eingeladen. Ein Dank geht an den BI-Sprecher Jürgen Albicker, der die Anwesenden auf den gleichen Wissenstand gebracht hat.


Das Thema ist wesentlich komplexer als nur die einfache Abwägung zwischen besserer Netzabdeckung und Gesundheit. Eine weiterer Mobilfunkmasten würde wohl nur für eine Minderheit in Hausen vor Wald tatsächlich eine Verbesserung des Handynetzes bedeuten. Wogegen ein möglicherweise langfristige krankmachende Einflüsse durch die elektromagnetischen Felder (u. a. Störung der Zellfunktionen, Gehirntumore) alle betrifft. Allerdings ist sich hier die Fachliteratur sehr uneinig.





Am 23. Juli 2019 hat uns Ortsvorsteher Michael Jerg zu einer Besichtigung des entstehenden Neubaugebiets in Mundelfingen eingeladen. Mit dabei war     u. a. Landrat Sven Hinterseh.

Die wichtigste Frage konnte aber leider immer noch nicht beantwortet werden:

"Wie viel muss ein Bauinteressent für einen Bauplatz bezahlen?"

Das BFSO macht sich für moderate und familienfreundliche Preise stark!

  • Mundelfingen Besichtigung
  • Mundelfingen Besichtigung Lageplan






Am Dienstag, den 17. Juli 2019, fand bereits die zweite Gemeinderatssitzung statt. Erfreulich war die einstimmige Bestätigung der von den fünf Ortschaftsräten vorgeschlagenen Ortsvorsteher. Wir gratulieren Ancilla Batsching (Sumpfohren), Werner Bäurer (Fürstenberg), Michael Jerg (Mundelfingen), Christoph Martin (Behla) und Hans-Peter Münzer (Hausen vor Wald) zu ihrer Wahl und hoffen auf eine (weiterhin) gute Zusammenarbeit.

Des Weiteren lässt sich nach zwei Sitzungen zusammen fassen, dass unser Stadtrat Michael Steinemann als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik (Bauausschuss) und in der Feldwegekommission in zwei für die Ortsteile sehr wichtigen Gremien präsent ist.



Am Donnerstag, den 27. Juni 2019, fand die Konstituierung (erste gründende Sitzung) des Hüfinger Gemeinderates statt. Das Bürgerforum Starke Ortsteile hat sich für eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit mit den zwei Stadträten des Wahlvorschlags Bündnis 90/Die Grünen entschlossen. In einer losen Fraktion "BFSO/Die Grünen" ist nun die Mitarbeit in den beschließenden Ausschüssen, die Möglichkeit Anträge zu stellen und das umfängliche Informationsrecht garantiert.



Die Wahlanalyse zur vergangenen Gemeinderatswahl bringt interessantes zum Vorschein: Es zeigt zum Beispiel, dass Durchschnittswerte trügerisch sein können. Das BFSO hat zwar 8,1 % Stimmenanteil in der Gesamtstadt erhalten, jedoch die höchste Streuung aller Listen erzielt. Während wir in Sumpfohren (wahrscheinlich aufgrund der Vielzahl an dortigen Kandidaten) mit über 33 % stärkste Kraft wurden, haben wir in der Kernstadt lediglich ca. 3,5 % erhalten.





Herzlichen Dank für 4.815 Stimmen! Von 0 auf 8,1 % ist sensationell. Damit sind wir im Hüfinger Gemeinderat mit einem Sitz vertreten. Leider haben wir einen zweiten Sitz um gerade einmal 170 Stimmen knapp verpasst. Wir freuen uns trotzdem: Ab sofort mischen wir im Gemeinderat mit und stellen zudem den jüngsten Stadtrat.

Von 18 Gemeinderäten haben nun nur noch drei ihren Wohnsitz in den Ortsteilen, daher bleibt unser Anliegen der Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl ein aktuelles Thema auf der Tagesordnung!



Fünf Gründe  BFSO  zu wählen:

1. Überparteilich und unabhängig

Als einzige Liste für den Hüfinger Gemeinderat tritt das BFSO als überparteiliche Kraft an. Während die anderen vier Parteilisten im Land- und Bundestag vertreten sind und parteipolitischen Zwängen unterworfen sind, liegt unsere volle Konzentration auf der kommunalpolitischen Ebene. Als Unabhängige Wählervereinigung betreiben wir keine Politik der Ideologien, sondern reine Sachpolitik zum Wohle der gesamten Stadt. Wir sind dadurch für (fast) alle Bürgerinnen und Bürger wählbar.

 

2. Alle Generationen

Wir sind für ein Mitspracherecht aller Generationen. Neben wiederkehrenden Gesprächen mit allen Altersgruppen verstehen wir aber auch darunter die Verjüngung des Altersschnitts des Hüfinger Gemeinderates, dieser liegt aktuell (Mai 2019) nämlich bei 61 Jahren. Gemeinderäte unter 43 Jahren gibt es keine. Unsere Liste bietet mit einem Altersschnitt von 36 Jahren eine interessante Mischung zwischen Jung und Alt. Unsere Bewerber sind engagiert und voller Energie für eine gelebte Bürgernähe.

 

3. Gesamtstädtische Kandidaten

Leider ist es uns wie den anderen Listen nicht gelungen aus jedem Stadtteil Kandidaten zu finden. Dennoch sind wir stolz auf Anhieb neun geeignete Bewerber – mit interessanten Werdegängen in Beruf und Ehrenamt – gewonnen zu haben. Diese sehen die Bedürfnisse und Wünsche aus Behla, Fürstenberg, Hausen vor Wald, Hüfingen, Mundelfingen und Sumpfohren als gleichwertig an. Die Gesamtstadt kann nur erfolgreich in die Zukunft blicken, wenn niemand auf der Strecke bleibt.

 

4. Unverbraucht und motiviert

Wir werden vieles offen ansprechen und transparent kommunizieren. Ob vom Hallenbad, Bauplatzpreise bis hin zur Kinderbetreuung: Wir werden unsere Entscheidungen gleichermaßen klar vom Bürgerwohl und Bürgerwillen ableiten und für dies kämpfen. Wir werden die Stimmen aus den fünf Ortsteilen und der Kernstadt in gleicher Weise ernst nehmen. Wir nehmen auf was wir hören, wir sagen was wir denken, wir tun was wir sagen. Und wir werden zu dem stehen was wir getan haben.

 

5. Richtige Zukunftsthemen

Mit der Abschaffung der Unechten Teilortswahl und der beschlossenen mittelfristigen Schließung von drei Ortsteilkindergärten wurden Gräben unnötig aufgerissen. Dabei hätten die politischen Akteure in Hüfingen ihre Energie lieber für entscheidende Zukunftsthemen wie den Mangel an Fachärzten und Allgemeinmedizinern und bezahlbares Wohnen genutzt. Aber auch der Erhalt und die Ansiedlung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ordnen wir als entscheidend für die Stadtentwicklung ein.



 Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir freuen uns von Ihnen zu hören!


Ihr 

BFSO